Rechte Strukturen

• im November 2013 gründete sich der Kreisverband AFD Görlitz in der Gaststätte "Zur Landeskrone" in Görlitz mit 30 Mitgliedern (Vorsitzender Frank Großmann aus Görlitz - verlässt 2019 die AfD) mit dabei u.a. der Polizeibeamte Sebastian Wippel (Görlitz) und der Unternehmer Jörg Domsgen (Zittau)

• zu den rassistischen Demonstrationen 2015 beteiligten sich AfD Mitglieder in Görlitz u.a. bei den Demonstratinen der rassistischen Initiative "Görlitz bewegt sich" (siehe Chronik)

• AfD Mitglieder des Landkreises im Sächsischen Landtag vertreten –  Sebastian Wippel (aus Görlitz- seit September 2014 Mitglied des Landtags), Mario Kumpf (Löbau - seit Oktober 2019 Mitglied des Landtags), Roberto Kuhnert (aus Weißwasser- seit Oktober 2019 Mitglied des Landtags) und Jens Oberhoffner (Weißkeißel - seit Oktober 2019 Mitglied des Landtags)

• kommunalpolitische Mandate im Kreistag(27) und den Stadträt*innen in Zittau(6), Löbau(7), Reichenbach(4), Weißwasser(5), Niesky(4) und Görlitz(11)  

• Tino Chrupalla (Weißwasser) ist seit 2022 Bundessprecher der AfD, seit dem 29.06.2024 AFD Co - Vorsitzender der AfD (2015 Eintritt in die AfD - 2017 und 2021 Direktmandat für den Wahlkreis 157 Görlitz - Februar 2017 bis Oktober 2021 Kreisvorsitzender Kreisverband Görlitz)   Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/chrupalla_tino-857230                                           

• kommunalpolitische Aufmerksamkeit in der Region: Jens Jäschke (Görlitz), Frank Figula (Zittau), Jörg Domsgen (Zittau), Sebastian Wippel (Görlitz), Tino Chrupalla (Kreistagsmitglied und Bundessprecher) und Lutz Jankus (Görlitz)               

• Wahlergebnisse bis zu 35 % in der Region

• 09.06.2024 Kommunalwahlen/Stadt und Gemeinderatswahlen

• für die Kreistagswahl am 09.06.2024 stellen sich 48 Kandidat*innen auf

• für den Stadtrat in Görlitz treten 18 Kandidat*innen an (unter ihnen der Unternehmer Dietrich Kuhn aus Oberneundorf)

• für den Stadtrat in Niesky treten 9 Kandidat*innen an (unter ihnen auf Platz 1 - Thomas Christgen - ehemals NPD Mitglied (NPD Rhein-Nahe) und aktiv bei den Schlesischen Jungs, u.a. Teilnahme an verschiedenen Neonazidemonstrationen in Görlitz und Bad Muskau, Teilnehmer am "Schild und Schwert Festival" in Ostritz 04/2018) und zuletzt 2023 am "Trauermarsch" in Dresden.

• für den Stadtrat Zittau treten 20 Kandidat*innen an (unter ihnen Frank Figula - Listenplatz 2, Jörg Domsgen- Listenplatz 1, Doreen Roman - Listenplatz 7 (rassistische Bürgerinitiative (BI) "Hirschfelde & Rosenthal gemeinsam gegen das Heim") und Robert Thieme - Listenplatz 20 (langjähriges Mitglied im Nationalen Jugendblock Zittau e.V. - NJB)

• für die Gemeinde Mittelherwigsdorf treten 3 Kandidaten an, u.a. Peter Hild und Harry Fröhlich

• (Stand 08.06.2024)

• die meist männlichen Mitglieder sind vor allem durch zahlreiche rassistische und antisemitische Straftaten sowie Angriffe auf alternative und linke Jugendliche in Raum Görlitz bekannt geworden.                                  

• Im Landkreis hat die Polizei in den vergangenen Jahren gegen die Görlitzer rechtsextremistische Gruppierung Boot Boys ermittelt. Jüngster Erfolg war die  Überführung von vier jungen Männern, die Hakenkreuze an die ehemalige Synagoge gesprüht hatten.              

• Die vereinzelt auftretenden Freien Kräfte werden regelmäßig bei sogenannten Hess-Wochen mit Sprühereien aktiv. Derzeit treten sie auch als „Anti-Antifa“ auf. Bekannt wurden mehrere Überschneidungen mit Anhängern von Fußballvereinen. Die Boot Boys mischten als Hobby-Mannschaft nach Angaben vom FSV Görlitz am fünften Lausitz-Cup mit. (Jahr 2010) 

• Wie das MDR-Nachrichtenmagazin "exakt" berichtete, so veranstalten die Fußballer von Energie Görlitz gemeinsam mit den Boot Boys sogenannte nationale Fußballturniere, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Zuletzt mietete der Verein dafür am 17. März 2012 Jahres die kommunale Jahnsporthalle in der Stadt an.

• Quellen

• https://www.saechsische.de/rechtsextremisten-sind-auch-in-goerlitz-aktiv-124796.html

• (https://www.saechsische.de/rechtsextremisten-sind-auch-in-goerlitz-aktiv-124796.html)                                 

• (Stand 15.04.2024)

• Beim Ableger der rockerähnlichen BRIGADE 8 in Mücka handelt es sich um eines von mehreren „Chaptern“ dieser 2012 gegründeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE – Szene.                                 

• In den Mückaer Räumlichkeiten finden regelmäßig Klubabende, rechte Konzerte und Treffen statt (siehe Chronikeinträge) 

• (Stand 15.04.2024)

Die DSU (Deutsche Soziale Union) war eine rechtskonservative Partei.                               

• kommunalpolitische Mandate im Kreistag und Stadtrat in Görlitz bis 2009

• DSU Lausitz-Kreisvorsitzender Christfried Wiedemuth bis 2009 (verstorben 2011)

• Jürgen Hösl-Daum der ursprünglich aus Nürnberg stammt (ehem. Stadtratsmitglied in Görlitz) wird durch die Polizei am 22. Juli 2004 in Boleslawiec (Polen) verhaftet. Die polnische Polizei nahm die drei aus Ostsachsen, darunter Jürgen Hösl-Daum fest und beschlagnahmte einen Kleinbus voller Flugblätter und Plakate.

  Die Plakataktion war Teil einer Kampagne »Gegen das Vergessen«, die der damalig 26-jährige Hösl-Daum mit einem Rundschreiben ins Leben rief.

• Ende 2000 fungierte Jürgen Hösl-Daum zeitweise als Bundesvorsitzender der „Schlesischen Jugend“

• 2006 tritt der ehem. NPD-Vorsitzende Görlitz Jürgen Krumpholz der DSU bei                               

• 2009 veröffentlichten die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative DSU polenfeindlichen Wahlplakate mit dem Schriftzug „Sicherheit statt Polenkult“, dies führte zu Anzeigen wegen Volksverhetzung.                               

• https://jungle.world/artikel/2004/33/dummheit-verjaehrt-nicht             

• https://www.saechsische.de/plus/dsu-sammelt-abtruennige-npd-mitglieder-1161054.html)                 

• https://www.saechsische.de/vorstand-gibt-hoesl-daum-noch-eine-chance-621852.html                 

• https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_G%C3%B6rlitz   

• (Stand 15.04.2024)  

• die rechtsextreme Partei wurde im Februar 2021 in Schwarzenberg gegründet

• derzeitiger Vorsitzender ist Martin Kohlmann (Rechtsanwalt aus Chemnitz)

• erstmalig im Sommer 2022 auf den "Protestveranstaltungen gegen die Corona Maßnahmen" in Görlitz und Niesky öffentlich sichtbar geworden

• aktive Akteure u.a. Jochen Stappenbeck (Görlitz) Redakteur des Magazins "Aufgewacht" 

• Das Magazin brachte bisher 12 Ausgaben heraus und wird laut eigenen Angaben im Eigenvertrieb verbreitet

• aktuell stellen sich 31 Kandidat*innen zu den anstehenden Kreistagswahlen am 09.Juni 2024 im Landkreis Görlitz auf (u.a. Jochen Stappenbeck, Burkhard Hasenfelder, Thomas Walde und Kristina Dienel)

• (Stand 09.05.2024)

• Königreich Deutschland – Gruppe von Reichsbürger*innen um Peter Fitzek

• Reichsbürger*innen leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen die Gesetze und die Verfassung der BRD ab

• eine ihrer Strategien ist die Schaffung von Parallelstrukturen, wie den Aufbau sogenannter "Gemeinwohldörfer", zum Beispiel im "Schloss Bärwalde" in Bärwalde/Boxberg

• die Gruppe lud in der Vergangenheit die Bevölkerung immer wieder zu öffentlichen Veranstaltungen in das "Schloss Bärwalde" ein (zuletzt im September 2023)

• Quellen

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/koenigreich-deutschland-reichsbuerger-baerwalde-boxberg-100.html

• https://www.saechsische.de/sachsen/reichsbuerger-baerwalde-schloss-peter-fitzek-gemeinwohldorf-koenigreich-deutschland-5907682-plus.html

• https://taz.de/Rechtes-Schloss-in-Sachsen/!5854946/

• (Stand 15.04.2024)

• siehe auch im Glossar Identitäre Bewegung

• Schnittstellen zu Neonazis aus Bautzen

• bekannte IB - Akteure z.B. Michael K.(Görlitz), Maximilian Thon(Bautzen), Paul Neumann(AfD Bautzen) und Tim Kaufmann(Görlitz)

• über verschiedene Kanäle in den sozialen Netzwerken aktiv

• z.B. Transparentaktion unter dem Motto "Niemals auf Knien" - Gegen die Kundgebung der "Black Lives Matter Bewegung" am 13.06.2020 in Görlitz

• 2021 rassistische Einschüchterungen durch sogenante "Grenzgänge" in Görlitz und Zittau (https://www.saechsische.de/goerlitz/rechtsextreme-patroullieren-an-grenze-5551807-plus.html, https://15grad-research.net/2023/04/03/rassistische-mobilmachung-gegen-die-unterbringung-von-gefluechteten-im-landkreis-goerlitz/)

• 2023 öffentlichkeitswirksame Enthüllung rassistischer und verschwörungstheoretischer Transparente am Rande der Görlitzer Montagsdemo (https://www.saechsische.de/goerlitz/l2-goerlitz-so-steht-es-um-die-ermittlungen-nach-der-club-schlaegerei-5889057-plus.html

• (Stand 15.04.2024)

• die Junge Alternative Ostsachsen ist vor allem in den Social Media Kanälen unterwegs

• landkreisübergreifendes Mitglied in Ostsachsen ist Paul Neumann (AfD Stadtrat im benachbarten Landkreis Bautzen)

• die junge Alternative bildet die Schnittstelle zur Identitären Bewegung und der völkischen Szene in Ostsachsen

• neben ihren Auftritten auf den Montagsdemos u.a. in Görlitz organisieren Sie auch "Wanderungen" in der Region z.B. mit Sebastian Wippel und Jörg Domsgen

• (Stand 15.04.2024)

• Die Kameradschaft hatte cirka 30 bis 35 Mitglieder (Stand 2005) 

• Die Kameradschaft war – heute eher ungewöhnlich - als Verein beim Amtsgericht Zittau registriert (09.10.1997)

• Ihre Mitglieder wurden für Übergriffe auf vorrangig Jugendliche, die nicht der rechten Szene angehören (wollen) verantwortlich gemacht.

• Wegen der räumlichen Nähe zu Zittau bestanden gute Verbindungen zum NJB. Auch nahmen Mitglieder der Kameradschaft an einem Hallenfußballturnier der rechten Szene im Februar 2004 in Görlitz und im Januar 2005 in Zittau teil.

• Die Kameradschaft organisierte regelmäßig Sonnenwendfeiern und Sportfeste (Germanische Zehnkämpfe) für die rechte Szene, bei denen es eine überregionale Beteiligung gab.

• Der sächsische Verfassungsschutz behielt die "Kameradschaft Oberlausitz" seit Jahren im Auge, ihre Mitglieder galten als gewalttätig und gut vernetzt. Während einer Razzia im Jahr 2006 fanden Ermittler bei Mitgliedern Hakenkreuzfahnen, Schreckschusspistolen, rechte Musik und Sturmhauben.

• Quellen:

• (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kampf-gegen-rechtsextreme-das-dorf-hinter-dresden-a-799398.html)

• https://www.saechsische.de/plus/die-wichtigsten-kameradschaften-und-die-npd-1113248.html

• (Stand 15.04.2024)

• Verein Jugendclub Glossen e. V.  Gründung 1996 - nannten sich JC "Odins Legion"

• unterhielten in den 90ern einen Jugendclub in Glossen (nördlich von Löbau)

  und war ein Treffpunkt rechtsextremer Jugendlicher mit enger NPD-Anbindung

• In einem TAZ Artikel vom  28.8.2000 wurden die "Jugendlichen Rechtsextremen" interviewt - Auszüge aus dem Interview: "Neben Daniel Walter steht einer, der das T-Shirt der rechtsextremen Blood-&-Honour-Band Skrewdriver trägt." (...) Der Sänger von Skrewdriver ist mein Vorbild, der hat für Deutschland gekämpft. (...) Sein Nachbar hat auch ein Vorbild: „Rudolf Heß, ist doch klar." (https://taz.de/Wo-Odins-Legion-marschiert/!1215335/)

• Am Tag nach der Ausstrahlung des Dokumentarfilms des MDR "Nur Härte zählt" fand ein größeres Treffen des "Nationalen Widerstandes Oberlausitz" im Jugendclub »Odins Legion« statt. Noch in derselben Nacht am 10.12.1999 überfielen rund vierzig, teilweise vermummte Rechtsextreme eine Geburtstagsfeier in Schönbach. Mehrere Jugendliche wurden zum Teil schwer verletzt. (Quelle: https://jungle.world/artikel/1999/51/geschlossene-ortschaft)

• weitere Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/Zonen-der-Angst-Leben-mit-dem-Naziterror-in-Deutschland,erste7334.html

• (Stand 01.07.2024)

• subkulturelle Kameradschaft aus Niesky und Umgebung

• seit den Anfängen der 2000er Jahre bekannt durch Konzerte und Veranstaltungen in den eigenen Klubräumen

• neben diesen finden auch "Gedenkveranstaltungen" in der Region und die Teilnahme an rechtsextremen Konzerten wie dem "Schild und Schwert Festival" in Ostritz oder bundesweiten Demonstrationen wie z.B. in Dresden statt

• bekanntes Mitglied Thomas Christgen kandidiert für AfD zu den Kommunalwahlen am 09.06.2024

• (Stand 15.04.2024)

• Landleben 19 e.V. wurde von Helge Hilse, dem Mitbegründer des rechten Netzwerks und Vereins "EinProzent" in Oybin gegründet.

• Landleben 19 e.V. kann als Projekt für völkische Landnahme und als eine Schnittstelle zwischen Unternehmer*innen und völkisch-nationalistischen Strukturen im südlichen Landkreis Görlitz betrachtet werden.

• 2021 wurde dazu lt. Angaben auf der eignenen Website ein sanierter Gutshof erworben. Von dieser Adresse aus vertreibt Helge Hilse aktuell ein regional hergestelltes "Oberlausitzer Oel aus Kürbiskernen".

• Der Verein Landleben wird von verschiedenen Firmen aus dem Landkreis Görlitz unterstützt.

• nach unseren Veröffentlichungen beteuert Helge Hilse, dase er nicht mehr in Verbindung mit "EinProzent" sei

• die Website www.landleben19.de ist (Stand 04/2024) online nicht erreichbar

• (Stand 15.04.2024)

mehr Infos auch unter: https://gradresearch.jefx.de/aktuelles/vernetzt-und-etabliert-unternehmerisches-engagement-fuer-die-extreme-rechte-in-ostsachsen

• erstmals in Erscheinung getreten beim Überfall auf einen Mann in der Neujahrsnacht 2005

• Zur NJO gehören etwa 20 Mitglieder, überwiegend männlich und zwischen 17 und 22 Jahre alt. Hauptveranstaltungen: Sonnenwendfeier, an der im Jahr 2006 rund 100 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen.

• Quellen in den Jahren 2005 / 2006:(https://www.saechsische.de/plus/die-wichtigsten-kameradschaften-und-die-npd-1113248.html / https://www.saechsische.de/plus/darum-ist-der-kreis-treffpunkt-fuer-neonazis-938537.html

• seit vier Jahren nehmen die Veranstaltungen mit völkischen Charakter in Oderwitz wieder zu (Stand 2024)

• Anfang der 90er Jahre wurden vermehrt Aufkleber in der Region gesichtet

• https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalistische_Front

• Nationaler Jugendblock Zittau (NJB) ist ein rechtsextremer Verein der im Februar 1992 bis 2001 ein Haus in der Südstraße 8 zur Verfügung gestellt bekommen hatte - die monatl. Miete betrug anfänglich 80,- DM

• regelmäßige Konzerte, Vorträge und Anlaufstelle der rechtsextremen Szene im südlichen Landkreis

• seit 2005 bekam NJB ein neues Gebäude in Zittau in der Äußeren Oybiner Straße

• Laut eigenen Angaben derzeit 30 Mitglieder (Stand 2023)

• aktuell gemeinsam mit den "Jungen Nationalisten" aktiv bei den "Corona-Demonstrationen" und mit Schnittstellen zu der Wanderjugend Oberlausitz

• (Stand 15.04.2024)

• Die Nationale Offensive (NO) war eine rechtsextreme Vereinigung, die 1992 nach dem Vereinsgesetz verboten wurde

• im Zuge der "akzeptierenden Jugendarbeit" konnten sich z.B. in Görlitz 1991 in der Kränzelstraße Strukturen der Partei NPD entwickeln

• die Kontakte zur "westdeutschen" Neonaziszene ergaben sich aus den "Ausflügen" der "akzeptierenden Jugendarbeit"

• ein Übergriff der Neoanziszene aus Görlitz zeigte die vermutliche "Kontaktbereitschaft" in andere Bundesländer auf und somit die Nähe zu der "Natinalen Offensive und den DN (Deutsche Nationalisten)"

• vermehrt Propagandadelikte in der Region

• (Stand 15.04.2024)

• Der Kreisverband NPD Görlitz Schlesien wurde von Jürgen Krumpholtz am 19. Mai 1996 in Görlitz gegründet 

• Durch wachsende Mitgliederzahlen kam es im April 1997 zur Teilung der Görlitzer NPD-Gruppe und Konstituierung eines neuen KV Löbau/Zittau. Parallel dazu entstand in Weißwasser ein weiterer KV der NPD.

• Die NPD führte vor allem in den Jahren von 1996 - 2012 Demonstrationen und Großveranstaltungen im gesamten Landkreis durch (z.B."Pressefest" des Deutsche Stimme Verlag im Niederschlesischen Feriendorf oder Pressefest des "Deutschen Stimme"-Verlages)

• Der Kreisverband Görlitz besaß eine eigene Immobilie in der Rothenburger Straße in Görlitz (1997 - 2010), diese wurde durch eine Zwangsversteigerung im Herbst 2010 verloren

• Zur Landtagswahl 2009 machte die Plakatierung der NPD in Görlitz bundesweit Schlagzeilen - es wurden Plakate mit den Slogans "Poleninvasion stoppen" und "Ausländer raus" in der gesamten Grenzstadt aufgehangen

• Der ehemalige NPD Mitarbeiter im sächsischen Landtag Torsten Hiekisch(ehem. Geschäftsführer des Altkreis Löbau-Zittau, 06/2022 verstorben) wurde im Februar 2010 wg. Volksverhetzung verurteilt

• die ehem. Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch (2009 - 2014) verlässt 2014 die NPD (https://www.endstation-rechts.de/news/intrigen-machtspiele-und-menschliche-abgrunde-sachsischer-npd-kreisvorstand-tritt-geschlossen) https://de.indymedia.org/node/2738

• Andreas Storr (ehem. Landtagsabgeordneter NPD, Stadt und Kreisrat Görlitz) betrieb 2011 ein Bürgerbüro in Zittau und Görlitz

• bei den Stadtratswahlen 2019 in Görltz erhielten die NPD Kandidat*innen Andreas Storr und Cindy Elisabeth Elsner 376 Stimmen und kamen nicht mehr in den Stadtrat, ebenso verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Kreistag mit einem Ergebnis von 1%

• als Kreisverband tritt die NPD/Die Heimat wenig bis fast gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, einzelne Akteur*innen nahmen u.a. in der Vergangenheit an den "AntiCorona" Demonstrationen und Kundgebungen teil

• aktuell betreiben Per Lennart Ae und Jürgen Krumpholtz die Social Media Kanäle

• Jürgen Krumpholtz war Teilnehmender am "Schild und Schwert Festival" in Ostritz

• die Nachfolgepartei der NPD "Die Heimat" tritt 2024 bei der Europawahl an

• (Stand 12.05.2024)