Rassistische Mobilmachung gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Görlitz

Stand des Artikels – 02.04.2023

Seit zwei Wochen gehen die Meldungen in der Region nicht aus, dass die Unterbringung von geflücheteten Menschen im Landkreis organisiert werden muss. Der Landkreis Görlitz bereitet laut Medienberichten zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte vor: ein ehemaliges Lehrlingswohnheim im Zittauer Ortsteil Hirschfelde und eine ehemalige Berufsschule in Boxberg /O.L..  

Eine Informationsveranstaltung des Landkreises fand am 13.03.2023 in Kulturhaus Kringelsdorf, einem Ortsteil Boxberg /O.L. statt.  Zu dieser kamen ca. 60 Menschen aus der Region. Fragen aus dem Publikum „Welches Konzept vorliegt, um die Einwohner zu schützen, unsere Kinder und Frauen zu schützen“ wurde zum Beispiel gegenüber „Radio Lausitz“ geäußert. (https://www.radiolausitz.de/beitrag/boxberg-bekommt-wieder-ein-asylbewerbereim-fragen-aengste-und-sorgen-765424/) Rassistische Ressentiments, die in den letzten Jahren vor allem durch die ausgebauten rechtsextremen Strukturen verfestigt und von der AFD im Landkreis gefördert werden.

Geografisch liegen Boxberg und Hirschfelde 70 km auseinander. Die eine geplante Unterkunft im Norden und die andere im südlichen Teil des Landkreises. Unsere Beobachtungen zeigen, dass die Mobilisierungen der Rechtsextremen vor allem im südlichen Landkreis immer wieder Zuwachs an Befürworter*innen finden und an Kontinuität gewinnen. Im Oktober 2021 organisierten Neonazis eigens sogenannte „Grenzgänge“ in Zittau, Hirschfelde, Ostritz und Görlitz. Dabei lautete es in den Sozialen Kanälen für „Sicherheit an unseren Grenzen zu sorgen“ und weiter „Redet nicht um den heißen Brei herum, sondern handelt“.

Im Gegensatz zu Boxberg/ O.L. wurde in Hirschfelde massiv in den sozialen Netzwerken wie z.B. durch Neonazis aus Bautzen, NJB Zittau, Aktionsgruppe Zittau, die Partei „Der Dritte Weg“, die „Freien Sachsen“ mobilisiert und die Wippel, Kumpf und Jäschke nutzten ihre Sozialen Kanäle.

In unserem aktuellen Beitrag zu „Rechte Unternehmer*innen“ zeigen wir die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten im südlichen Teil des Landkreises. Auch in Hirschfelde lassen sich erneut viele Menschen, die gegen eine Unterbringung von Geflüchteten sind, mobilisieren. 

Am Montag dem 27.03.2023 fand gleichzeitig zu der Informationsveranstaltung des 1. Beigeordneten Thomas Gampe im Saal der ehemaligen Flachsspinnerei eine „Protestveranstaltung“ außerhalb des Geländes statt. Die öffentliche Informationsveranstaltung wurde durch die anwesenden Personen vereinnahmt. Laut Polizeimeldung vom 28.03.2023 kamen 600 Personen zusammen. Unter anderem mit Transparenten der Freien Sachsen „Nein zum Heim…“ und selbstgebastelten Plakaten mit Schriftzügen: „Nein zum Heim in Hirschfelde kein Multikulti“ oder „Sicher Leben Asylflut stoppen“. Einige sammelten an einem kleinen Stand Unterschriften gegen die Unterkunft  im Ortsteil Rosenthal in Hirschfelde. 

Akteure der AFD aus dem Landkreis, Sebastian Wippel, Jens Jäschke, Mario Kumpf und Jörg Domsgen durften nicht fehlen. Eben diese, die seit Jahren rassistische Ressentiments in den sozialen Medien fördern und damit Vorurteile bedienen und Stimmungen aufheizen. 

Der Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke redete von „Wenn Familien hierher kommen, die wirklich mit Kindern kommen, die ein christliches Ansinnen haben(…) ist überhaupt kein Problem hier, denke ich, alle aber die jungen Männer (…) mit Vollbart und Halbglatze (…) die wollen die Leute hier nicht haben..“

Eine Bürgerin gegenüber AUF1 TV – „(…) ein Bevölkerungsaustausch findet längst statt“ – Eine längjährige rechtsextreme Theorie, die unter anderem durch die „Identitäre Bewegung“ anfänglich propagiert wurde und in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. – Mehr Infos darüber findet Ihr unter anderem unter: https://taz.de/Rechtsextreme-Verschwoerungserzaehlung/!5853428/

Die „Freunde von Pegida Zittau“ heizten die Stimmung zusätzlich an. Am Ende der Kundgebung konnte der Ruf von Thomas Walde „Festung Europa macht die Grenzen dicht“ durch das gesamte Tal hallen.

„Verschwörungs -TV“ aus Österreich

Das österreichische Privatfernseh-Format AUF1 TV brachte Hirschfelde am 28.03.2023 und am 31.03.2023 Zittau ins Licht der Öffentlichkeit und schürte die rassistischen Ansichten der vermeintlich „besorgten Bürger“. AUF1 TV besuchte schon mehrmals die Region. Unter anderem wurde auch der Sprecher der rechtsoffenen Unternehmervereinigung „ASU“ Frank Liske im Dezember 2022 interviewt.  Die beiden Videoclips in Zittau und Hirschfelde wurden von Simon Kaupert für den Verschwörungs-Sender AUF1 TV gedreht. Simon Kaupert ist kein Unbekannter in der Neonaziszene. Unter anderem war er 2017  in der glücklicherweise gescheiteren Kampagne »Defend Europe« unterwegs. Dabei charterte die Identitäre Bewegung ein eigenes Schiff, um im Mittelmeer „Die Grenzen nach Europa symbolisch abzuschotten“. 

Simon Kaupert selbst produziert seit Jahren Videos für „Ein Prozent“, „Compact Magazin“, der AFD und seit dem Sommer 2022 für AUF1 TV, dem verschwörungstheoretischem und rechtsoffenen Privatsender aus Österreich. 

Drei Tage später am 30.03.2023 fand eine Kundgebung der Freien Sachsen mit einer anschließend vermeintlich geplanten Störaktion gegen die Stadtratssitzung in Zittau statt. Das Polizeiaufkommen war diesmal höher als in Hirschfelde.

Anders als in Hirschfelde fand neben der rassistischen Kundgebung am Marktplatz eine Gegenveranstaltung von „Zittau ist bunt“ und dem Bündnis „Zittau gemeinsam“ statt. An dieser nahmen circa 60 Menschen teil. Dabei kam es auch zu kleinen Provokationen von Neonazis. Die beiden Kundgebungen wurden durch Polizeieinheiten getrennt. 

Die Kundgebung vor dem Rathaus, wurde maßgeblich von den Neonazis Stephan Trautmann und Michael Brück, Akteure der Freien Sachsen, übernommen. Andere Redner*innen waren neben Bürger*innen aus Hirschfelde unter anderem die Üblichen, die montags in Görlitz und Zittau ihre Hassreden schwingen und Verschwörungsmythen reproduzieren.

Neoanzis aus Bautzen, sowie aus Zittau um die Aktionsgruppe Zittau, dem Jugendableger des NJB – sowie vereinzelt rechte Hooligans waren anwesend. An AFD Vertreter*innen konnte man diesmal Herrn Domsgen am Mikrofon und einzelne Mitglieder der AFD beobachten. Neben den maßgeblichen Protagonist*innen der rassitischen Mobilmachung waren auch rechte You Tuber aus der Region und Neonazis vom Filmkunstkollektiv aus Dresden vor Ort. 

Schon bei unserer Einschätzung zu den Corona Protesten im Sommer 2021 haben wir auf die Annäherung und Vereinnahmung der Proteste, unter anderem von Neonazis und Verschwörungstheoretiker*innen im Landkreis hingewiesen. Abzuwarten war wohin sich der „Protest“ bewegt….

Auszug aus dem Text: „Dass es hier zu Berührungspunkten und somit auch zu einer Annäherung zwischen Coronakritiker*innen, – leugner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Patriot*innen, Rechstextremist*nnen, Reichbürger*innen, Identitären, der Querdenker Bewegung, Pegida und der AfD kommen kann, ist also durchaus nachvollziehbar. Dass in einer gesellschaftlichen Krisensituation auch zuvor unpolitische Bürger*innen nach Antworten und auch nach Schuldigen suchen und AntiCorona Protestierende aller Spektren diese leicht präsentieren können – leider auch. Bleibt abzuwarten, wie sich der Protest nach der Pandemischen Lage weiter entwickelt.“ – aus unserem Artikel vom 03.06.2021

„Berührungspunkte“ sind längst verschwommen – Rechtsextreme geben den Ton an. Geistige Brandstifter finden in der Mitte der Gesellschaft Applaus. Eine Situation, die es in der Bundesrepublik schon oft gab.