Über uns

Rechtsextremen auf der Spur

veröffentlicht auf der Seite der Amadeo Antonio Stiftung am 30.07.2021

Ein sonst idyllischer Landkreis im östlichsten Zipfel Deutschlands: Das sächsische Görlitz ist seit den 90ern eine rechtsextreme Hochburg. Hier ist nicht nur die AfD stärkste Kraft. Es haben sich auch zahlreiche Reichsbürger und unterschiedliche neonazistische Strukturen verfestigt. Gerade im ländlichen Raum im Landkreis Görlitz ist seit drei Jahrzehnten eine rechtsextreme Szene konstant aktiv. Aber es gibt auch Widerstand. Neben einigen Beratungsstellen setzt sich nun auch das Projekt 15 Grad Research für mehr Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus ein, das von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird.

„Es gab schon immer Menschen in der Region, die sich mit den rechtsextremen Strukturen bewusst auseinandergesetzt und Widerstand geleistet haben“, erklärt Thomas von 15 Grad Research. Während die Beratungsstellen im Landkreis sich besonders mit Straftaten beschäftigen, war es dem Team von 15 Grad Research wichtig, ein umfassendes Bild der rechtsextremen Szene im Landkreis Görlitz zu zeichnen. „Auf unserer Website machen wir eine Bestandsaufnahme menschenfeindlicher Aktivitäten seit 1990. Dazu gehören rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalttaten, aber auch Immobilienkäufe, Demos, Konzerte und Treffen der rechtsextremen Szene.“

Dass diese Bestandsaufnahme ziemlich viel Arbeit bedeuten würde, wussten die Ehrenamtlichen des Projekts bereits zu Beginn ihrer Arbeit. Trotzdem hatten sie die Ausmaße des Problems unterschätzt. „Der Landkreis Görlitz ist eine sehr große Region, in der sich die Nazis über die letzten dreißig Jahre festgesetzt haben – in unserer Chronik kann man sehen, dass es hier nun schon Stützpunkte über Generationen gibt“, erzählt Thomas. „Das alles auf dem Schirm zu haben ist verdammt viel Arbeit“. Die Chronik zusammen zu stellen war ein langer Prozess. Mehr als sechs Monate lang wurden alte Zeitungen und Webarchive durchforstet, öffentliche Polizeiberichte durchsucht und Menschen aus der Region befragt. So sind alle rechtsextreme Aktivitäten, die in irgendeiner Art und Weise an die Öffentlichkeit gedrungen sind, nun in der Chronik auf der Website von 15 Grad Research auffindbar.

Das Projekt hat neben der Chronik, die eine nüchterne Bestandsaufnahme rechtsextremer Aktivitäten darstellt, zwei weitere Schwerpunkte. Unter der Rubrik „Hintergrund“ werden rechtsextreme Aktivitäten im Landkreis in Form von Artikeln und Texten genauer unter die Lupe genommen und Querverbindungen aufgezeigt. „Durch Hintergrundberichte versuchen wir, gesellschaftliche Zusammenhänge von rechtsextremen Strukturen mit AfD und anderen Parteien und Organisationen sichtbar zu machen. Und wir wollen darauf hinweisen, welche regionalen Personen in der Szene eine Rolle spielen, in der Öffentlichkeit stehen und wichtige Multiplikatoren sind.“

15 Grad Research möchte nicht nur mit dem Finger auf Rechtsextreme zeigen, sondern auch auf positive Aktivitäten in der Region hinweisen. „In der Rubrik der Gastbeiträge ist es uns wichtig, Menschen, die sich in der Region engagieren, ein Podium zu bieten, wodurch sie auf ihre Projekte oder Initiativen aufmerksam machen können“, erzählt Thomas. Momentan laufen Gespräche mit einer Initiative, die sich für eine Stolpersteinverlegung in der Region einsetzt und auf der Website präsent sein möchte.

Zu politischen Akteur:innen möchte 15 Grad Research selbst aber nicht werden. Vielmehr wollen sie den Grundstein dafür legen, dass andere Leute aufgrund ihrer Arbeit und der Datenlage demokratische Politik machen können. „Ich glaube, dass für die Region eine Chance besteht mit dieser Website. Im Hinblick auf die Bundestagswahl, die AfD und die etablierten rechten Strukturen ist es notwendig, konkrete Handlungsweisen zu erarbeiten. Wir wollen ein Zeichen nach außen senden, dass es sich trotzdem lohnt hier her zu kommen und sich zu engagieren. Es gibt viele tolle Projekte in der Region, aber auch sehr viel zu tun.“

Das Projekt 15 Grad Research wird von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert.

Mehr Infos gibt’s auf der Website: https://15grad-research.net/ und Twitter @15Research1

Über uns

Der Nationalsozialismus ist zeitgeschichtlich seit über 75 Jahren überwunden und trotz dessen leben dessen menschenverachtenden Vorstellungen bis heute noch. Dies hat tragische Folgen für die demokratische Gesellschaft. Die aktuell bundesweit bekanntesten Ereignisse sind dramatische Auszüge der leider zu oft (aus)gelebten menschenverachtenden Phantasien:

Im Jahr 2019 wurde der rechtsextreme Mordanschlag am CDU-Politiker Walter Lübcke verübt. Der Versuch des rechtsextremen Stephan Balliet in Halle zum jüdischen Gedenktag Jom Kippur, die in der Synagoge befindlichen Menschen zu töten und dabei zwei Menschen zufällig vom Täter erschossen. Im Jahr 2020: der rassistische Anschlag in Hanau, in dem der rechtsextreme Täter Tobias Rathjen neun Menschen aus dem Leben gerissen hat.

Brandstifter im Geiste und Folgen derer werden in Zahlen zu unendlichen Schicksalen.

Die Auswirkungen von menschenfeindlicher Gewalt/ Ansichten und/oder rechten Straftaten werden seit 1990 ebenso im Landkreis Görlitz von uns sichtbar gemacht.

Ein Ausschnitt

  • Kleine Anfrage Drs.-Nr.1/933 v. 18.11.1991 / „Im Zeitraum vom 01.01.1991 bis 27.10.1991 sind der Staatsregierung im Zusammenhang mit der Asyl-und Ausländerproblematik folgende Ereignisse bekannt geworden: Angriffe und Angriffsversuche auf Heime für Asylbewerber und Aussiedler; im Regierungsbezirk Dresden (4 x Zittau; 2 x Görlitz) – dort wohnende Asybewerber und zu deren Schutz eingesetzte Polizeikräfte wurden durch die Straftäter verletzt.“
  • 1992 werfen rechtsextreme Jugendliche in Löbau Brandsätze in eine Unterkunft geflüchteter Menschen.
  • 2000 der Mord an Bernd Schmidt in Weißwasser, der aus menschenverachtenden Gründen „menschlicher Schrott“ getötet wurde (Aussage der Täter im Gerichtsprozess (1)
  • Oktober 2020 über ein Dutzend Hakenkreuze in Zittau wurden gesprüht.
  • ein Görlitzer AFD-Stadtrat verlässt die Fraktion aus „taktischen“ Gründen, dieser solidarisierte sich mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Im November 2020 fügte er einem Facebook Post hinzu: „Der lieben Dame alles Gute für die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben möge!“ (2)

Im Landkreis Görlitz finden (neue und alte) faschistische, antisemitische und rassistische Ansichten nach wie vor viele Anhänger*innen. Einige dieser Menschen sind seit Jahren generationsübergreifend aktiv und zum Teil fest in regionale, überregionale und manche auch in internationale Strukturen eingebunden.
Einige dieser Protagonist*innen haben Positionen in Politik, Wirtschaft, Kultur und/oder Sport und nutzen diesen Einfluss, um für ihre menschenverachtenden Ideen neue Personen zu rekrutieren. Durch die Auswirkungen der menschenfeindlichen Gewalt/Ansichten und/oder der rechten Straftaten wird ein gesellschaftspolitisches Klima erzeugt – das Gefahren/ Verharmlosungen und Angst erzeugt. Diese grenzübergreifenden Mechanismen der antidemokratischen und menschenfeindlicher Wirkungen machen wir von 1990 bis heute im Landkreis sichtbar.

Mit 15° Research möchten wir die Möglichkeit anbieten, regionalen Akteur*innen, Verwaltungen, Behörden, Wissenschaftler*innen anzusprechen, die sich für ein demokratisches Zusammensein engagieren. Sie können und dürfen von 15° Research profitieren und daraus Handlungsweisen für eine demokratische Stärkung der Gesellschaft entwickeln, auch um präventiv einzuwirken und oder beratend vor Ort zu fungieren.


(1) Quelle: Todesopfer rechter Gewalt abgerufen am 15.01.2021
(2) Quelle: sächsische zeitung abgerufen am 15.01.2021