Redebeitrag zur Kundgebung "Zusammen gegen Rechts" 21.01.2024 auf dem Marienplatz in Görlitz

Hallo Zusammen, alle die sich gegen Rechts engagieren und hier und heute auf der Straße zusammengefunden haben! Wir sind das Kollektiv 15 Grad Research, was im Landkreis Görlitz aktiv ist.

Einen tiefergehenden Einblick in unsere Arbeit könnt ihr euch auf unserer Homepage www.15grad-research.net verschaffen. Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und möglichst alle rechtsextremistischen, menschenverachtenden, sexistischen, antisemtischen, rechtsmotivierten Ereignisse im Landkreis öffentlich zugänglich zu machen.

Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und nicht ganz ungefährlich, weshalb wir unter Pseudonymen arbeiten. Wir sind aber für Interessierte und euch Engagierte per Mail erreichbar. Setzt euch gern mit uns in Verbindung.

Nun zu den aktuellen Ereignissen:

Bundesweit finden seit der vom 10. Januar veröffentlichten Correctiv Recherche Proteste gegen Rechts statt.   DIe Correktiv-Recherche ergab, dass bei dem  geheimen Treffen in Potsdam hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarke Unternehmer*innen über Zitat „Remigration“ diskutierten.

Die Gegenproteste sind begrüßungswert und wir finden diese mega wichtig!

Bei dem „Geheimen Treffen“ wurden sogenannte Zielgruppen dieser Remigrationsphantasien durch Martin Sellner erörtert. Es sollen „ Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“ ausgewiesen werden. Martin Sellner ist einer der führenden Rechtsextremisten der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum.

Einen Tag später äußerte sich Sebastian Wippel aus Görlitz, Landtagsabgeordneter der AFD und hier nun kein unbekannter Faschist, in seinen sozialen Kanälen, dass (wir zitieren)

Konsequente Rückführung von Nichtdeutschen (..) kein Geheimplan sondern Parteiprogramm {ist}.

Das sind keine neuen Töne von Sebastian Wippel. Er bedient seit Jahren rassistische Ressentiments und rechtsradikale Positionen. Auf Facebook postete er beispielweise am 29.07.2020 (wir zitieren)

Deutschland steht vor einem historischen beispiellosen sozio-kulturellen Umbruch. Jahrzehnte der Masseneinwanderung haben die über Jahrhunderte gewachsene Bevölkerungsstrukturen aufgebrochen. Die urdeutsche Bevölkerung wird in immer größeren Teilen des Landes zu einer Minderheit unter Minderheiten

Sebastian Wippel erhielt trotz Niederlage zur Oberbürgermeister*innen-Wahl 2019 in der Stichwahl 44,8 Prozent der Stimmen der zu Wahl gegangenen Menschen in Görlitz. Das finden wir erschreckend und zugleich zeigt es eine bedrohliche Lage und Stimmung in der Region. Laut einer aktuellen Wahlumfrage vom 11. Januar 2024 befindet sich die AFD bei einem Wähler*innenanteil von mehr als 30 Prozent  – eben genau mit solch gefährlichen Akteur*innen wie Sebastian Wippel. 

Im Landkreis Görlitz beobachten und dokumentieren wir als 15 Grad Research Kollektiv, rechte Vorkommnisse, Straftaten und veröffentlichen Zusammenhänge der Rechten bis rechtsoffenen Szene. Hier haben rechtsextreme Parteien und Organisationen langjährige, gefestigte Strukturen und somit eine sehr große Bedeutung über Generationen hinaus. 

Auf unserer Homepage die seit bald drei Jahren online steht, sind mehr als 900 Ereignisse dokumentiert, die in der Region seit 1990 aufgetreten sind. Kontinuitäten bis heute sind bei unseren recherchierten Ergebnissen klar zu erkennen.

In unserer täglichen Recherchearbeit ist der Kontext der Ausweisung von sogenannten „Nichtdeutschen“ und das rassistische Klima kein neues Phänomen. Es ändern sich oft nur die Namen von Organisationen, Personen und Strukturen. Die Feindlichkeit gegenüber „Fremden“ und Unbekannten bleibt seit Jahrzenten erhalten.

Was sich aus unserer Sicht verändert hat, ist das rechte, rassistische, antisemitische, sexistische und menschenfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind und einen festen Platz darin gefunden haben. 

Ein moralischer Kompass für ein demokratisches Miteinander ist nur noch wenig zu finden.

Politiker*innen wird der Tod gewünscht und sogar in Taten umgesetzt, Unterkünfte für Geflüchtete werden angezündet und dabei Beifall geklatscht, Symboliken aus dunkelster Vergangenheit finden sich an Hauswänden, Grabmählern und Synagogen.

So wehte zum Beispiel im Oktober 2023 eine Hakenkreuzfahne auf dem Spitzberg in Oderwitz.

Im September letzten Jahres feierten 500 Neonazis ein Rechtsrockkonzert in der Nähe von Königshain auf einem Gelände eines Unternehmers aus der Region. Dort spielte unter anderem die RechtsrockBand „Sleipnir“. Diese Naziband existiert seit den 1990ern Jahren. Die erste  herausgebrachte CD wurde vom Amtsgericht Ulm 1998 mit der Begründung beschlagnahmt, die Lieder hetzen „in menschenverachtender Weise gegen Ausländer, […] indem er sie zu Parasiten herabwürdigt, die kein Recht hätten in Deutschland zu leben“. 

Waren es in den 1990ern die klassischen Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln oder teils dem SA-Stil ähnlich gekleideten Personen, die Jagd auf politische Gegner*innen, migrantische Menschen und allen die nicht in Ihr Weltbild passten gemacht haben, tragen sie heute zunehmend Anzug und Krawatte. Allen gemein ist, dass sie Angsträume und in Ihrem Sinne national befreite Zonen schufen und auch heute schaffen.    Schon immer gab es die ideologischen rechtsextremen Vordenker*innen – die heute als Neu-Rechte bezeichnet werden und die eine immer größer werdende Anhänger*innenschaft in der breite der Gesellschaft finden.

Positionen der „Neu-Rechten“ werden unter anderem auf den Montagsdemonstrationen in Görlitz, Zittau und Löbau verlautbart und  auf Schilder gemalt oder deren Protagonist*innen eingeladen. Das Magazin Compact mit dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer gehört zur Pflichtlektüre. Der verschwörungsideologische und rechtsoffene Fernsehsender AUF1 TV aus Österreich sendet regelmäßige Beiträge von sogenannten „Aktivist*innen“ aus unserer Region. 

So wurde Frank Liske, ein Unternehmer und Sprecher der Montagsdemo in Görlitz, ein Podium geboten, genau so wie der Bürger*inneninitiative Rosenthal-Hirschfelde, die sich gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete mit rechtspopulistishen Parolen positionierte.

Die RechtsrockRapperin Runa, alias Ramona Naggert, aus Bautzen trat mittlerweile zum vierten Mal montags in Görlitz auf. Sie verbreitet rechtsextremes Gedankengut und verschmelzt in ihren Songs den vermeintlichen „Widerstand der Montagsdemonstrant*innen“ mit eindeutig erkennbaren rechtsextremistischen Begrifflichkeiten. Bei einer Veranstaltung am 4. Oktober 2021 in Görlitz sagte sie, sie sei „fest entschlossen, diesem Irrenhaus von Regierung zu zeigen, dass das deutsche Volk noch Rückgrat besitzt“, wofür sie tosenden Beifall von den Montagsdemonstrierenden erhielt.

Dies sind nur kleine Ausschnitte der rechtsextremen Erlebniswelt in den unterschiedlichsten Ausprägungen über die wir berichten können und aus unserer Verantwortung heraus auch müssen.

Und, diese Recherchen finden mittlerweile auch bundesweite Resonanz.

Aktuell befindet sich unser Trägeverein VVN-BdA Sachsen e.V. in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmer Jörg Drews (Chef der Hentschke Bau GmbH) aus Bautzen am Landgericht Dresden. Er möchte unsere gemeinsame Veröffentlichung mit dem Else Frenckel Brunswik Institut aus Leipzig „Vernetzt und etabliert – Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“  gerichtlich verbieten lassen.Das Urteil dazu wird am 05.04.2024 erwartet.

Wenn sich unternehmerische Verwebungen in der extremen Rechten zeigen und sogenannte Bürgerliche gemeinsame Sache mit ihnen machen, wird es noch gefährlicher für die Demokratie, als es bereits ist. Mit solchem Tun oder der scheinbaren Naivität tragen Menschen zu keinem Demokratieverständnis bei – sondern verstärken Verschwörungsnarrative, benutzen Ängste der Menschen und bedienen rechtes Gedankengut.

Lasst uns solidarisch, offen und streitbar bleiben.

Lassen wir zum Schluss Rosa Parks sprechen: „Rassismus ist allgegenwärtig. Aber es liegt an uns, unsere Kinder darauf vorzubereiten und hoffentlich können wir ihn irgendwann überwinden. 

Solidarische Grüße vom 15° Research Kollektiv- bleibt laut gegen rechts.