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Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Beschreibung


21.01.2024 - Görlitz


Während der Kundgebung "Zusammen gegen rechts" kam es zur Anmeldung einer Spontanversammlung mit dem Thema "Görlitz verteidigt sich gegen links - gegen linke Strukturen in Görlitz". Diese fand mit 16 Personen auf dem Postplatz statt. Hierbei fanden die Beamten bei einer Person Schutzbewaffnung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes, stellten diese sicher und fertigten eine Strafanzeige. 


Im Nachgang der Versammlung kam es im Bahnhof zum Aufeinandertreffen der zwei Gruppen, wobei es zu einer Bedrohung aus dem Gegenprostest in Richtung der Teilnehmer*innen der ersten Versammlung kam. Die Beamten fertigten eine entsprechende Anzeige. Der Kriminaldienst ermittelt. Zudem zeigte eine Teilnehmerin zwei Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen an, welche jedoch unabhängig von diesen Versammlungsgeschehen stattgefunden hatten. Der Staatsschutz wird sich mit den Fällen befassen.


Quelle: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik?landkreis=LK+G%C3%B6rlitz

Datum
21.01.2024
Ort
Görlitz